Bankdaten in CIA-Händen: Merz informierte Kollegen

Der Bundesrat sieht aber nach Angaben einer EFD-Sprecherin keinen Handlungsbedarf.

Der Chef des Finanzdepartements (EFD), Hans-Rudolf Merz, habe seine Kollegen im Bundesrat orientiert, sagte seine Sprecherin Elisabeth Meyerhans auf Anfrage.

Bei der Affäre geht es um Bankdaten der Banken-Schaltstelle SWIFT, der weltweit grössten Datenbank für Finanztransaktionen.

Rund 8000 Banken aus 20 Ländern sind an der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) beteiligt, darunter auch alle grösseren Schweizer Banken. Das Unternehmen mit Hauptsitz bei Brüssel wickelt internationale Überweisungen ab.

Überweisungen überprüft

Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 verschafften sich CIA-Ermittler Zugang zur SWIFT, wie das US-Finanzministerium vergangene Woche bestätigt hatte. Die CIA überprüfte Überweisungen von Verdächtigen mit mutmasslichen Verbindungen zum Terrornetz El Kaida.

Die Schweizer Behörden - genauer Merz´ Vorgänger Bundesrat Kaspar Villiger - wussten bereits seit Sommer 2002 vom CIA-Zugriff auf die SWIFT, wie Meyerhans einen Bericht des «Tages-Anzeiger» bestätigte.

Bislang hatte es geheissen, die Schweizerische Nationalbank (SND), die im Aufsichtsgremium der SWIFT sitzt, habe das EFD und die Eidg. Bankenkommission erst 2003 informiert.

rr (Quelle: sda)

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