Donnerstag, 13. November 2008 / 07:47:06
SVP und Grüne: Anspruch auf Schmid-Nachfolge
Bern - Nach dem angekündigten Rücktritt von Samuel Schmid haben die SVP und die Grünen Anspruch auf den Sitz des BDP-Bundesrats angemeldet. Beide Parteien legten sich noch nicht auf Namen fest. SP, CVP und FDP stellen der SVP klare Bedingungen.
Schmids eigene Partei, die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), erhebt keinen Anspruch auf den Sitz des Berners, wie BDP-Präsident Hans Grunder sagte.
«Sämtliche Mitglieder der SVP sind als Kandidaten ein Thema», sagte SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Eine mögliche Option könnte Fraktionschef und Nationalrat Caspar Baader (BL) sein, wie Brunner sagte.
Baader würde auch den Hauptanspruch an eine SVP-Kandidatur erfüllen: Die Partei wolle ihr Gedankengut wieder in die Regierung einbringen, sagte Brunner. Bereits auf dem Kandidatenkarussell Platz genommen hat der Schwyzer SVP-Nationalrat und AUNS-Präsident Pirmin Schwander. Die Schwyzer Kantonalpartei hat seinen Namen bei der Parteileitung deponiert.
Kein Interesse Bundesrat zu werden hat der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Für ihn wäre Christoph Blocher die beste Variante. Die wiederholt als Bundesrätin gehandelte SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer wollte keine Stellung nehmen.
Klare Bedingungen
SP, FDP und CVP gestehen der SVP den Anspruch auf Samuel Schmids Sitz zwar zu. Ohne Namen zu nennen stellten sie klare Bedingungen. Der SVP stehe eine breite Auswahl von Leuten zur Verfügung, sagte etwa Präsident Fulvio Pelli.
SP-Parteipräsident Christian Levrat sagte, der Kandidat oder die Kandidatin der SVP müsse den Rechtsstaat respektieren, etwa die Gewaltentrennung, die internationalen Konventionen und die Spielregeln in der Regierung.
Aus Sicht von CVP-Präsident Christophe Darbellay muss die Volkspartei ihren Willen beweisen, eine Regierungspartei zu sein. Wählbar sei für die CVP nur ein Kandidat, der den bilateralen Weg mit der EU unterstütze, sagte er. Der Politologe Georg Lutz sieht für gemässigte SVP-Exponenten Wahlchancen im Parlament.
Ihren eigenen Weg gehen voraussichtlich die Grünen. Laut Generalsekretär Hubert Zurkinden kann davon ausgegangen werden, dass die Grünen ins Rennen um die Nachfolge Schmids treten werden.
smw (Quelle: sda)
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