Ständeratskommission stimmt UBS-Hilfspaket zu

Das Parlament soll in der Wintersession nachträglich über den 6-Milliarden-Kredit an die UBS befinden, den der Bundesrat Mitte Oktober beschlossen hatte.

Hier gehe es um eine eilige Geschichte, man mache hier beinahe eine Art Nachvollzug, sagte der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission (FK), Philipp Stähelin (CVP/TG), vor den Medien in Bern. In der Gesamtabstimmung habe die FK mit 9 zu 1 bei einer Enthaltung zugestimmt.

Der Entscheid erfolge «aus der Einsicht in die Notwendigkeit, und keineswegs aus Freude», sagte Stähelin. Der Bundesrat habe hier einen guten Weg eingeschlagen. Die UBS hätte tatsächlich rasch in eine schwierige Situation hineinschlittern können.

Ein Antrag innerhalb der Kommission auf Rückforderung von Boni von Managern und Verwaltungsräten sei mit 10 zu 3 Stimmen abgelehnt worden. Ohne formellen Antrag habe sich die FK auch gegen einen Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden ausgesprochen.

Ein Antrag betraf die Beschränkung der Bezüge während der Dauer der Bundessubvention; dieser wurde mit 10 zu 3 abgelehnt. Man habe gute Anzeichen, dass die UBS selbst tätig werde, sagte Stähelin. Mit 7 zu 5 hiess es Nein zu einem Antrag, dass die UBS während der Dauer der Subvention keine Parteienzuwendungen vornehmen dürfe.

smw (Quelle: sda)

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