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Freitag, 17. Oktober 2008 / 13:40:14SVP fordert Bekämpfung von MissbräuchenBern - Die SVP sieht sich durch die Finanzkrise in ihrer restriktiven Sozialpolitik bestätigt. Weitere Reformen müssten sich an einer «minimalen sozialen Notwendigkeit» orientieren, hält die Bundeshausfraktion in ihren sozialpolitischen Leitlinien fest.Die Sozialausgaben seien förmlich explodiert und beanspruchten heute fast jeden dritten erwirtschafteten Franken, sagte Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) vor den Medien in Bern bei der Präsentation des sozialpolitischen Legislaturprogramms. Gerade in einer Zeit drohender Rezession müsse jeder Ausbau der Sozialwerke gestoppt werden. Neben der Beschränkung von Reformen auf das sozial notwendige Minimum fordert die SVP die Überprüfung aller Sozialleistungen, die konsequente Bekämpfung von Missbräuchen ohne Rücksicht auf den Datenschutz und die Beseitigung von Fehlanreizen. Höhere Steuern und Lohnabgaben lehnt sie ab. Ihr Motto lautet: «Jeder kann etwas leisten, Arbeit muss sich lohnen.»
smw (Quelle: sda)
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