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Donnerstag, 25. September 2008 / 15:19:39Kampf dem Hooliganismus: Räte setzen auf die KantoneBern - Im Kampf gegen Gewalt an Sportanlässen zählen die eidgenössischen Räte auf die Kantone. Beide Kammern haben Abstand genommen von einer in der Verfassung verankerten Bundeslösung und setzen auf das ab 2010 operative Konkordat der Kantone.Den Ausschlag zu den Beschlüssen gaben Signale, wonach die Kantone eine Konkordatslösung treffen werden. Nach dem Ständerat bewilligte der Nationalrat mit 172 zu 0 Stimmen die für das Konkordat nötigen Anpassungen des Bundesgesetzes über die Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS). Vorläufig sind dem Konkordat erst Appenzell Innerrhoden und St. Gallen beigetreten. Laut der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sollten es bis Ende Jahr deren 18 sein. Bis Ende 2009 dürften die 8 verbleibenden Kantone auch beitreten. Die im Hinblick auf die EURO 2008 und die Eishockey-WM 2009 erstellten Rechtsgrundlagen des Bundes für den Erlass von Meldeauflagen, Rayonverboten und Polizeigewahrsam gelten bis Ende 2009. Danach müssen gemäss dem Parlamentsbeschluss die Kantone die Verantwortung im Kampf gegen Hooliganismus übernehmen.
bert (Quelle: sda)
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