Schärferes Vorgehen gegen Hooligans in Baselland

Der Konkordatsbeitritt wurde mit 83'072 zu 6528 Stimmen gutgeheissen. Der Änderung des kantonalen Polizeigesetzes stimmte der Souverän mit 79'591 zu 8432 Stimmen zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,4 respektive 49,1 Prozent.

Mit dem Konkordat wollen die Kantone einheitliche Regelungen etwa bei Rayonverboten, Meldeauflagen oder Polizeigewahrsam schaffen. Massnahmen, die der Bund bei der Fussballeuropameisterschaft EURO 2008 und der Eishockey-WM 2009 befristet bis Ende 2009 eingeführt hatte, sollen so für die Zeit danach eine Rechtsgrundlage erhalten.

Im Baselbiet wurde zudem im Polizeigesetz die Zuständigkeit bei der richterlichen Gewahrsamsüberprüfung geregelt. Grüne und Teile der SP hatten gegen die Vorlage eingewandt, sie kratze an Bürgerrechten wie Willkürverbot und Unschuldsvermutung. Ein Urnenentscheid wurde nötig, da die Vorlage im Landrat das nötige qualifizierte Mehr verfehlt hatte.

Samt Baselland sind dem Konkordat bisher 22 Kantone definitiv beigetreten. Beschwerden vor Bundesgericht hängig sind dagegen noch in Luzern, Zürich und dem Tessin; laut der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) haben diese aber keine aufschiebende Wirkung. Zudem tritt das Konkordat Anfang 2010 ohnehin in Kraft, da dazu der Beitritt von zwei Kantonen genügt.

bert (Quelle: sda)

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