Dienstag, 2. September 2008 / 22:46:31
Moskau signalisiert Dialogbereitschaft
Moskau - Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels hat Moskau Dialogbereitschaft signalisiert. Die EU habe «Vernunft» bewiesen, sagte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin dem Fernsehsender NTW.
«Gott sei Dank, die Vernunft hat gesiegt. Wir haben keine radikalen Beschlüsse und Vorschläge gesehen, und das ist sehr gut», sagte Putin bei einem Besuch in Usbekistan.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS, er bedaure, dass die EU nach wie vor die Motive Russlands für den Einmarsch nach Georgien und die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht verstehe.
Auch das Aussenministerium in Moskau äusserte Bedauern. Mit Blick auf bisherige Verhandlungen hiess es in einer Erklärung: «Die Absicht, die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen einzufrieren, gibt Anlass zum Bedauern, auch wenn Moskau sich in den vergangenen zwei Jahren daran gewöhnt hat, dass künstliche Hindernisse in den Weg gelegt werden.»
Bush begrüsst «starke Botschaften»
George W. Bush begrüsste die «starken Botschaften» des EU-Sondergipfels. Der US-Präsident habe dies in einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende zum Ausdruck gebracht, teilte das Weisse Haus in Washington mit.
Russische Zeitungen werteten die EU-Beschlüsse grösstenteils als diplomatischen Erfolg Russlands. «Die Erklärung von Brüssel ist zwar für Russland so hart ausgefallen wie noch nie eine zuvor. Aber die EU hat es nicht geschafft, irgendwelche Sanktionen zu beschliessen.»
Verhandlungen aufs Eis gelegt
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Montag auf ihrem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise beschlossen, die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen mit Moskau auf Eis zu legen bis zu einem Rückzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet.
Das geplante Partnerschaftsabkommen zu Sicherheits- und Energiefragen soll ein mehr als zehn Jahre altes Abkommen ersetzen. Die für den 15. September geplante nächste Verhandlungsrunde ist nun vorerst aufgeschoben.
ht (Quelle: sda)
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