EU-Parlament beschliesst Klimapaket vor 2009

Die EU hat sich selbst unter Zeitdruck gesetzt: Das Klimaschutz-Paket soll nach Willen von Rat, Kommission und Parlament möglichst noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden.

Nach den Abstimmungen in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen im September und im Oktober stehen dann Verhandlungen zwischen den EU-Abgeordneten und den Ministerien der Mitgliedsstaaten im Kalender, um mögliche Kompromisse auszuloten, die dann womöglich im Dezember vom Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden könnten.

Für den Zeitdruck gibt es mehrere gute Gründe. Zum einen drängen die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung zum Handeln. Heute freigesetzte Treibhausgase verbleiben über Jahrhunderte in der Atmosphäre.

Kyoto-Nachfolge verbindlich

Zum anderen will die EU in der Endphase der Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls im kommenden Jahr möglichst auf verbindliche Rechtsetzung verweisen können. Nur wenn die EU (einer der grössten Treibhausgas-Emittenten) mit gutem Beispiel voran geht, kann es gelingen, die anderen Industriestaaten und Schwellenländer wie China oder Indien für ein ambitioniertes Abkommen zu gewinnen, so die Überlegungen.

Da das Europaparlament für das Paket mit dem Ministerrat gleichberechtigter Gesetzgeber ist, kann dies nur gelingen, wenn es noch vor den Europawahlen im Juni 2009 verabschiedet wird. Die französische Ratspräsidentschaft möchte möglichst noch in ihrer Amtszeit, also bis Dezember 2008, eine Übereinkunft erreichen.

ht (Quelle: pd)

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