Bundesrat lehnt Anti-Minarett-Initiative ab

Der Initiativtext beschränkt sich auf einen einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten».

Nach Ansicht der Initiaten, vorab Politiker der SVP und der EDU, sind Minarette keine religiösen Symbole, sondern Zeichen eines politischen Machtanspruchs.

Die 350'000 in der Schweiz lebenden Muslime könnten ihre religiösen Bräuche auch in einer Moschee ohne Minarette ausüben, begründen die Gegner solcher Bauten ihr Begehren. Die Initiative war am 8. Juli mit 113'540 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Entrüstung in islamischer Welt

Die Lancierung der Anti-Minarett-Initiative hatte in der islamischen Welt Entrüstung ausgelöst. Rechtsexperten vermuten ausserdem einen Verstoss gegen Völkerrecht und bezweifeln ihre Gültigkeit.

Der Bundesrat sieht allerdings keine Verletzung von zwingendem Völkerrecht. Die Initiative sei deshalb gültig, schreibt die Landesregierung in ihrer Botschaft. Insbesondere der von allen Staaten anerkannte Kernbestand der Menschenrechte werde nicht verletzt.

Die Initiative verstosse aber gegen die Religionsfreiheit und missachte das Diskriminierungsverbot, heisst es weiter. Der Bundesrat befürchtet zudem, dass ein Bauverbot für Minarette den religiösen Frieden gefährden und die Integration der moslemischen Bevölkerung in der Schweiz beeinträchtigen könnte.

Sorgen macht sich der Bundesrat auch um das Ansehen der Schweiz im Ausland. Die Annahme der Volksinitiative würde im Ausland auf Unverständnis stossen und könnte «sich negativ auf die Sicherheit schweizerischer Einrichtungen und die Interessen der Schweizer Wirtschaft auswirken».

dl (Quelle: sda)

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