EU prüft Italiens Umgang mit Ausländern

Ausserdem habe die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die EU-Kommission gebeten, das «Sicherheitspaket» auf Vereinbarung mit den Grundsätzen der EU zu prüfen. Beide Prüfungen sollten so rasch wie möglich erfolgen, versprach Barrot.

Italien hatte vor kurzem angekündigt, eine Kartei mit Fingerabdrücken von in italienischen Lagern lebenden jungen Sinti und Roma anzulegen. Als Staatsbürger Rumäniens geniessen sie wie alle anderen EU-Bürger grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit.

Das «Sicherheitspaket» sieht unter anderem vor, dass illegale Einreisen nach Italien zukünftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Ausländer, die einer Straftat überführt werden, sollen leichter abgeschoben werden können.

Bestürzung über Anschläge

Der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, forderte von der EU wirksame Massnahmen zum Schutz der Minderheit.

Er beobachte mit «grosser Bestürzung» die gegenwärtige Entwicklung in Italien mit gewalttätigen Übergriffen und Brandanschlägen, sagte Rose anlässlich des internationalen Gedenktages zur Ermordung der Sinti und Roma am 2. August 1944.

ht (Quelle: sda)

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