Leuthard unterzeichnet Aktionsplan für Wirtschaft

Der Aktionsplan sieht vor, die Kontakte auf Minister- und Behördenebene sowie zwischen privaten Wirtschaftsdelegationen zu institutionalisieren. Damit soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit auf administrativer Ebene sowie zwischen Wirtschaftsverbänden besser werden, hiess es am Dienstag in Moskau.

Die Schweiz wolle den Schutz des geistigen Eigentums erhöhen, sagte Bundesrätin Doris Leuthard in Moskau. Denn Russland sei nicht in der Welthandelsorganisation WTO, daher gelte das entsprechende TRIPS-Abkommen nicht. Ziel sei es deshalb, mit Moskau ein bilaterales Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere für den Schutz geographischer Produktenamen abzuschliessen.

Investitionsschutzabkommen

Ein weiteres Anliegen der Schweiz sei die Erneuerung des bilateralen Investitionsschutzabkommens. Der bisherige Vertrag sei veraltet, sagte Leuthard. Bern wolle ein umfassenderes Abkommen erreichen. Derzeit lägen die Vorschläge beider Seiten auf dem Tisch.

Beim Zoll bestehe das Hauptziel in der Reduktion und Vereinfachung der Abläufe an der Grenze für Güter und Transporte. Beide Staaten hätten zudem vereinbart, eine Vereinfachung der Zertifizierungsverfahren zu prüfen, um den Verkauf von Produkten zu erleichtern. Der Aktionsplan habe eine Laufzeit bis 2010 und sei erneuerbar, hiess es weiter.

fest (Quelle: sda)

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