SP: Mix aus Prävention und Repression

Lange genug habe die SVP die Ängste der Bevölkerung politisch ausgebeutet, ohne konkret etwas für mehr Sicherheit zu tun, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Laut der Berner Nationalrätin Evi Allemann will sich SP für eine Sicherheit einsetzen, «von der nicht nur jene profitieren können, die es sich leisten können».

Das von einer Fachkommission unter Allemann erarbeitete und von der Parteileitung gutgeheissene Grundsatzpapier wird am Parteitag vom 25./26. Oktober in Aarau den Delegierten vorgelegt. Weil es mit seinen 53 Massnahmen in 13 Handlungsfeldern an einige linke Tabus rührt, rechnet Levrat auch mit Widerspruch.

Unter anderem fordert die SP mehr sichtbare Polizeipräsenz und die Aufstockung der kantonalen Polizeikorps um 1500 Stellen sowie mehr Bahnpolizei und Zugbegleiter. An neuralgischen Punkten sei auch eine Videoüberwachung möglich. Im Kampf gegen die Jugendkriminalität soll eine spezielle Jugendpolizei geschaffen werden.

Härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Personen

Allgemein verlangt die SP ein härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Personen und die rasche und konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Dies gilt auch für kriminelle Ausländer und insbesondere für Kriminaltouristen.

Organisiertes Betteln will die SP verbieten, ebenso übrige Bettelei von «stark störenden Ausmass». Zu ihrem Sicherheitspaket gehören unter anderem auch der Schutz vor häuslicher Gewalt, ein scharfes Waffenregime, das Verbot von Killerspielen, Massnahmen zur Kriminalitätsprävention, mehr Sauberkeit und die «Vision Zero» im Strassenverkehr.

«Mehr Sicherheit heisst mehr Lebensqualität», sagte Allemann. Eine Gesellschaft ohne Gewalt sei ein ureigenes Anliegen ihrer Partei. Zum umfassenden Sicherheitsverständnis der SP gehörten aber auch Chancengleichheit und soziale Sicherheit sowie die Verminderung von Unrecht und Armut im eigenen Land und in der übrigen Welt.

smw (Quelle: sda)

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