Aufgabenüberprüfung statt neue Sparpakete bei Bund

Alle drei Parteien zögen die Aufgabenüberprüfung neuen Sparpaketen vor, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Anders als für Bundesrat, FDP und CVP sei die Stabilisierung oder Senkung der Staatsquote für die SP aber kein eigenständiges Ziel, sondern allenfalls nur die Folge der Übung.

Laut Levrat wollen FDP und CVP das Sparziel von 5,3 Milliarden Franken in einem Zug bis 2015 realisieren. Die SP steht hinter dem Vorschlag des Bundesrates, die 3 Milliarden bei den Sozialwerken erst 2020 und nur die 2,3 Milliarden im übrigen Haushalt bereits 2015 einzusparen.

Revisionen unwahrscheinlich

Nach Ansicht der SP wird es nicht möglich sein, bis 2015 eine 12. AHV-Revision und eine 6. IV-Revision unter Dach zu bringen. Zudem gerieten die Sozialwerke erst später in finanzielle Schwierigkeiten, sagte Levrat.

Einigkeit herrscht darüber, dass neben der sozialen Wohlfahrt in den nächsten Jahren auch die Bereiche Bildung und Forschung sowie Verkehr stärker als die Teuerung sollen wachsen dürfen. Bei den konkreten Steigerungsraten gibt es allerdings Differenzen.

Keine stärkere Entwicklungszusammenarbeit

Dasselbe gilt für die Entwicklungszusammenarbeit. FDP und CVP möchten hier das Ausgabenwachstum auf den Teuerungsausgleich beschränken, solange die Forderung der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) nach einer Effiziensteigerung und Fokussierung nicht erfüllt sei.

Demgegenüber sieht der Bundesrat eine jährliche Steigerung um 3,3 Prozent vor, womit auch der Anteil von 0,4 Prozent der Entwicklungshilfe am Brutto-Inlandprodukt (BIP) gehalten werden könnte. Für die SP sei dies das Minimum, sagte Levrat.

tri (Quelle: sda)

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