Samstag, 28. Juni 2008 / 21:34:10
Vorbereitungen für Vereidigung Mugabes
Harare - Wenige Stunden nach der weltweit als undemokratisch kritisierten Präsidentenwahl in Simbabwe mit Amtsinhaber Robert Mugabe als einzigem Kandidaten haben die Vorbereitungen für seine Vereidigung begonnen. Sie soll am Sonntag stattfinden.
In der Hauptstadt Harare berichteten Augenzeugen über Zelte, die auf dem Gelände des Präsidentenpalastes errichtet würden.
Die Wahlkommission in Simbabwe gab am Abend das Ende der Stimmenauszählung bekannt, und die simbabwische Führung warnte das Ausland vor einer Einmischung in die Angelegenheiten des Landes.
Nach ersten Informationen gab es bei der Stichwahl vom Freitag vor allem in städtischen Hochburgen der Opposition eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen. Auf dem Land meldeten Beobacher Fälle von Einschüchterung. Die Staatsmedien berichteten dagegen über eine «massive Wahlbeteiligung».
Umstrittene Stichwahl
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte sich wegen der blutigen Gewalt gegen seine Anhänger am vergangenen Sonntag aus dem Rennen zurückgezogen und Zuflucht in der niederländischen Botschaft in Harare gesucht. Im ersten Wahlgang vor drei Monaten hatte er die meisten Stimmen errungen, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt.
Der UNO-Sicherheitsrat äusserte sein «tiefes Bedauern» über die umstrittene Stichwahl. Aufgrund des Widerstands von Südafrika konnte sich das Gremium am Freitag in New York aber nicht darauf einigen, die Abstimmung für unrechtmässig zu erklären. Pretoria sieht den Konflikt als innenpolitische Krise Simbabwes an.
Wahlgang ohne Legitimität
Auch die sieben grössten Industriestaaten und Russland (G8) sprachen dem Wahlgang jede Legitimität ab. Die USA erwägen eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen das afrikanische Land. Präsident George W. Bush verurteilte die zweite Runde der Präsidentenwahl in Simbabwe als Scheinwahl.
Auch die EU verurteilte die Wahl in Simbabwe. Der Ausgang der Stichwahl könne nicht als rechtmässig angesehen werden, sagt EU-Chefdiplomat Javier Solana am Freitagabend in Brüssel.
smw (Quelle: sda)
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