Darbellay offen für SVP-Dissidenten

Die Programme der SVP-Dissidenten glichen dem CVP-Kurs, sagte Christophe Darbellay. «Wir kennen noch nicht alle Details, aber wir haben nie jemanden zurückgewiesen, der mit uns in der Sache kooperieren will.»

In seiner Bilanz der politischen Ereignisse der letzten Monate kam Darbellay zum Schluss, die Oppositionspolitik der SVP sei «schwer gescheitert». Gewinnerin sei die Politik der Mitte: Deshalb rief der CVP-Parteipräsident die liberalen Kräfte auf, für konkrete Themen Koalitionen zu bilden. Eine Fusion mit einer anderen Partei schloss er jedoch aus.

Zu keiner Koalition mit der FDP kommt es zumindest bei der Frage des Verbandsbeschwerderechtes. Die 241 in Baden versammelten CVP-Delegierten beschlossen klar die Nein-Parole zum freisinnigen Volksbegehren, das am 30. November vors Volk kommt.

Parolen

Die CVP fasste zu vier weiteren Vorlagen die Parolen. Fast einstimmig war das erwartete Nein zur AHV-Initiative der Gewerkschaften «für ein flexibles Rentenalter». Ob das Volksbegehren ebenfalls am 30. November zur Abstimmung kommt, hat der Bundesrat noch nicht entschieden.

Die CVP-Delegierten empfehlen hingegen eine Annahme der IV-Zusatzfinanzierung mit einer temporären Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Mit 170 zu 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen lehnten die CVP-Delegierten die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik» ab. Eine deutliche Mehrheit folgte damit dem Antrag der Parteileitung. Fast einstimmig sprachen sich die Delegierten für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes aus.

smw (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: