Ausweg aus der EU-Krise in weiter Ferne

Premierminister Janez Jansa hatte bereits im Vorfeld des EU-Gipfels Hoffnungen auf schnelle Ergebnisse gedämpft.

Es gehe um einen Meinungsaustausch und erste Analysen, unterstrich Jansa. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor nach einem Treffen mit dem Iren Brian Cowen vorgeschlagen, beim Oktober-Gipfel über allfällige Lösungen zu reden.

Der britische Premier Gordon Brown reiste mit der guten Nachricht an den EU-Gipfel, dass sein Land als 19. EU-Staat dem EU-Reformvertrag zugestimmt hatte. «Die Ratifizierung geht weiter», so die Parole. Doch sein irischer Kollege Brian Cowen bat seine 26 Kollegen gleichzeitig um «Geduld und Respekt».

Er legte zwar einen ersten Bericht über die Gründe für das Scheitern der Volksabstimmung in Irland vor. Doch sein Aussenminister Micheal Martin dämpfte die Hoffnung vieler EU-Spitzenpolitiker für einen Zeitplan und einen Ausweg aus der Krise beim Herbstgipfel.

Drängen auf Inkrafttreten

«Ich denke nicht,dass wir Lösungen auf den Tisch legen werden», sagte Martin. EU-Kommission, Parlament und mehrere EU-Staaten drängen jedoch darauf, dass der neue EU-Reformvertrag vor den Europawahlen im kommenden Juni unter Dach ist.

Aus der Sicht von Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen ist sogar klar: Der Vertrag sollte «spätestens am 1. April 2009 in Kraft treten».

Öffentlich forderte keiner der Staats- und Regierungschefs Irland zu einer Wiederholung der Abstimmung auf. Doch bei allen Äusserungen wurde bislang am Vertrag von Lissabon festgehalten, Neuverhandlungen wurden ausgeschlossen.

Hinter den Kulissen wurde bereits seit Tagen über Zusatzerklärungen und Sonderklauseln diskutiert, welche die Iren zu einer Zustimmung bewegen könnten. Eine Denkpause und Lähmung, wie sie nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur gescheiterten EU-Verfassung eintrat, soll verhindert werden.

Debatte zum Ölpreis

Vor allem der französiche Präsident Nicolas Sarkozy drängt seit längerem auf eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zur Entlastung der Unternehmen und der Bürger. Diesen Plänen hatten die EU-Finanzminister jedoch eine Abfuhr erteilt.

Auch die EU-Kommission machte bereits klar, dass Hilfsmassnahmen «gezielt und temporär» sein müssten und keinesfalls notwendige Anpassungsprozesse verhindern dürfen, weil erwartet wird, dass die Ölpreise auch in Zukunft hoch bleiben werden.

ht (Quelle: sda)

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