Schweizer im Blackwater-Dienst - Voruntersuchung beendet

Der Untersuchungsrichter habe die Akten dem Auditor des Militärgerichts 6 übergeben, sagte Militärjustizsprecherin Silvia Schenker am Samstag gegenüber Schweizer Radio DRS. Der Auditor überprüfe nun das Dossier. Er werde dann entscheiden, ob es zu einer Anklage kommt, sagte sie weiter.

Bei einer Verurteilung wegen fremdem Militärdienst drohen dem Schweizer gemäss Militärstrafrecht bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. In früheren Fällen kam es schon zu Verurteilungen wegen Dienst in der französischen Fremdenlegion.

Präzedenzfall

Für die Militärjustiz ist dies hier aber ein Präzedenzfall. Es gilt zu beurteilen, ob es sich auch um Söldnerdienst handelt, wenn jemand im Dienst einer privaten Sicherheitsfirma im Kriegsgebiet arbeitet.

Blackwater schützt im Irak in offiziellem Auftrag mit bewaffnetem Personal Diplomaten und Privatleute, aber auch Einrichtungen der US-Armee. Blackwater-Angestellte waren schon öfters in Gefechte verwickelt.

Für besonderes Aufsehen sorgten sie im September 2007, als Blackwater-Leute 17 irakische Zivilpersonen getötet hatten. Dem Schweizer werden aber keine Kriegsverbrechen oder andere schwere Straftaten vorgeworfen.

smw (Quelle: sda)

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