Neue Regeln für US-Sicherheitsfirmen im Irak

Der Sprecher des Aussenministeriums, Tom Casey, sagte in Washington, Vize-Aussenminister John Negroponte und Vize-Verteidigungsminister Gordon England hätten ein entsprechendes gut zehnseitiges Dokument unterzeichnet.

Die Vereinbarung sehe erhöhte Sicherheitstandards und eine bessere Zusammenarbeit beider Ministerien in diesem Bereich vor.

Ausserdem würden Richtlinien zur Anwendung von Gewalt durch Sicherheitsfirmen aufgeführt und die Frage der Verantwortung geklärt. Einzelheiten zu den Regeln wollte Casey nicht nennen.

Wichtige Fragen noch offen

Sicherheitsexperten kritisierten, die US-Regierung drücke sich in der Affäre weiterhin um wichtige Fragen wie etwa der juristischen Verantwortung der privaten Sicherheitsleute sowie deren strikte Überwachung.

«Es ist, als wenn wir alle plötzlich merken würden, dass der Kaiser keine Kleider trägt, und eine Expertengruppe zu den Schluss käme, man möge ihn doch nun höflich bitten, ein Halstuch zu tragen», sagte Analyst Peter Singer vom Brookings Institute.

Begründetes Massaker?

Eine Gruppe von Blackwater-Wachleuten, die im Auftrag des Aussenministeriums US-Diplomaten im Irak schützen sollte, hatte im September auf einem belebten Platz in der irakischen Hauptstadt Bagdad das Feuer eröffnet und bis zu 17 Zivilisten getötet.

Mehrere Untersuchungen kamen zu dem Schluss, dass die Wachleute grundlos geschossen hätten. Blackwater weist dagegen die Vorwürfe zurück und besteht darauf, dass die Wachleute angegriffen worden seien.

bert (Quelle: sda)

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