SVP im Streit: Glarner wollen Bündner nicht ausschliessen

An einer ausserordentlichen Versammlung in Glarus sprachen sich die Delegierten mit 57 zu 40 Stimmen für den Verbleib der Bündner Sektion in der SVP Schweiz aus.

Mit 82 zu 21 Stimmen deutlich verworfen wurde dagegen ein Antrag der Ortssektionen Ennenda, Näfels und Schwanden, wonach die Glarner bei einem Ausschluss der Bündner Sektion ebenfalls aus der SVP Schweiz hätte austreten sollen.

Scharf kritisiert wurde mehrmals das Verhalten von Eveline Widmer-Schlumpf bei der Bundesratswahl im Dezember. Mehrere Delegierte warfen der Bundesrätin vor, bei der Abwahl von Christoph Blocher mit dessen politischen Gegnern gemeinsame Sache gemacht zu haben.

Mit 66 zu 32 Stimmen gutgeheissen wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag der Jungen SVP Glarus, Bundesrätin Widmer-Schlumpf den Austritt aus der SVP nahezulegen.

Jurassier und Ausserrhoder für Ausschluss

Die Sektion Jura dagegen sprach sich wie die Mehrheit der Kantonalparteien am Mittwoch mit 38 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung für einen Ausschluss der Bündner aus. Dies teilte Philippe Müller, Generalsekretär der Sektion, der Nachrichtenagentur SDA mit.

Auch die SVP Appenzell Ausserrhoden hatte am Dienstagabend den harten Kurs der SVP gegen die Bundesrätin unterstützt. Die Delegierten befürworteten den Ausschluss mit 52 zu 4 Stimmen.

Dies teilte der Präsident der Ausserrhoder SVP, Edgar Bischof, am Mittwochmorgen mit. Die Kantonalpartei anerkenne zwar die Rechtmässigkeit von Widmer-Schlumpfs Wahl in den Bundesrat. Sie fordert die Justizministerin aber zum Austritt aus der SVP auf.

Showdown in der «Arena»

Der 115-köpfige Zentralvorstand der SVP Schweiz entscheidet am kommenden Samstag über die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens gegen die Bündner Sektion.

Zu einem Showdown könnte es schon am Freitagabend kommen: Erstmals kreuzen Bundesrätin Widmer-Schlumpf und ihr Amtsvorgänger Christoph Blocher öffentlich die Klingen. Die Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens thematisiert die Einbürgerungsinitiative.

Damit habe die Abstimmungs-«Arena» eine Top-Besetzung, teilte das Schweizer Fernsehen am Mittwoch mit. Alt Bundesrat Blocher vertritt zusammen mit SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner (SG) die Pro-Seite.

Separate Rednerposition für die Bundesrätin

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt für das Nein des Bundesrates ein. Auch aus persönlicher Überzeugung ist sie gegen das von der SVP eingereichte Volksbegehren, über das am 1. Juni abgestimmt wird.

Widmer-Schlumpf wird ihre Argumente in der «Arena» von einer separaten Rednerposition aus vertreten. Wie das Fernsehen mitteilte, geht das auf einen Bundesratsbeschluss vom Mittwoch zurück. Demnach sollen die Magistraten nur noch an Abstimmungsanlässen teilnehmen, wenn eine separate Position ihre Stellung als Regierungsmitglied unterstreicht.

Die SVP wünschte parallel dazu, den neben Brunner angekündigten Berner Nationalrat Adrian Amstutz mit dem Vizepräsidenten und alt Bundesrat Christoph Blocher zu ersetzen. Für die Initiativgegner treten als Hauptvotanten Nationalrat Daniel Jositsch (SP/ZH) und Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) an.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: