Widmer-Schlumpf tritt in «Arena» gegen Blocher an

Damit habe die Abstimmungs-«Arena» eine Top-Besetzung, teilte das Schweizer Fernsehen mit. Alt Bundesrat Blocher vertritt zusammen mit SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner die Pro-Seite. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt für die bundesrätliche Nein-Empfehlung ein.

Im Zusammenhang mit dem SVP-Druck auf Widmer-Schlumpf trat die Staatsanwaltschaft Graubünden nicht auf eine Anzeige wegen Nötigung gegen die SVP Schweiz ein. Sie sei örtlich nicht zuständig, begründete die Behörde ihren Entscheid.

Der Schaffhauser FDP-Kantonsrat Gerold Meier hatte die Anzeige eingereicht. Locker lassen will er nicht: Er versucht es jetzt in Bern. Irgendjemand müsse ja zuständig sein, sagte er der Nachrichtenagentur SDA. Bereits die Bundesanwaltschaft hatte die Eröffnung einer gerichtspolizeilichen Ermittlung in dem Fall abgelehnt.

Die Glarner SVP-Sektion entscheidet am Abend, ob sie bei einem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei ebenfalls und freiwillig aus der Mutterpartei austritt.

Am Abend entscheidet auch die Sektion Jura. Sie dürfte sich wie die Mehrheit der Kantonalparteien für einen Ausschluss der Bündner aussprechen.

Nur Berner stehen hinter Bünder Sektion

Derweil steht nur noch die SVP Bern hinter der Bündner Sektion. Die Appenzell Ausserrhoder SVP unterstützte den harten Kurs der SVP gegen die Bundesrätin. Die Delegierten befürworteten mit 52 zu 4 Stimmen einen Ausschluss der Bündner Sektion.

Der 115-köpfige Zentralvorstand der SVP Schweiz entscheidet am Samstag über die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens gegen die Bündner Sektion.

smw (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: