Nachrichtensperre zu neuer Olmert-Affäre weiter in Kraft

Ein Gericht in Tel Aviv wies Anträge verschiedener israelischer Medien zurück, die Sperre aufzuheben. Der Richter gab der Polizei Recht, die gewarnt hatte, eine Veröffentlichung könnte den Ermittlungen schaden.

Olmerts ehemalige Kanzleichefin, die unter Hausarrest steht, wurde zum vierten Mal in der Angelegenheit von der Polizei befragt.

Die Spekulationen über die neue Affäre und Olmerts politische Zukunft überschatten die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Vertraute Olmerts sagten israelischen Medien, die Informationen seien gezielt von Mitgliedern der Opposition gestreut worden, um dem Nahost-Friedensprozess zu schaden.

Schacherei mit Ämtern?

Bei den bisherigen Ermittlungen gegen Olmert ging es darum, ob der 62-Jährige während seiner Amtszeit als Handels- und Industrieminister (2003-2005) Günstlingen zu höheren Ämtern verholfen und für die bevorzugte Behandlung eines Freundes und ehemaligen Geschäftspartners durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums gesorgt hat.

Der dritte Fall betraf den Kauf eines Hauses in einem noblen Wohnviertel in Jerusalem. Hier lautete der Vorwurf, Olmert habe einen ungewöhnlich niedrigen Kaufpreis gezahlt. Ende 2007 hatte die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen auf eine Korruptionsanklage gegen den Regierungschef im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Staatsbank verzichtet.

fest (Quelle: sda)

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