Olmert räumt Annahme von Spendengeldern ein

Wie das Justizministerium in Jerusalem am Donnerstagabend mitteilte, erhielt Olmert in seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem sowie Industrie- und Handelsminister von einem US-Geschäftsmann «ungenehmigt» über einen langen Zeitraum «bedeutende Summen».

Die Ankündigung des Justizministeriums am Tag der Jubiläumsfeiern zum 60. Geburtstag des Staates Israel bringen Olmert schwer in Bedrängnis. Beobachter schliessen einen Rücktritt des Regierungschefs und vorgezogene Neuwahlen nicht aus.

In einer Medienkonferenz wies Olmert die Vorwürfe zurück. «Bürger Israels, ich sehe Ihnen in die Augen und sage Ihnen ohne Umschweife: Ich war niemals bestechlich. Ich habe nie einen Cent für mich selbst verwendet.»

Rücktritt möglich

Sollte die Justiz Anklage erheben, werde er zurücktreten, sagte Olmert. Den Empfang der umstrittenen Gelder bestätigte er. Diese seien aber legal geflossen.

Bei Olmerts mutmasslicher Geldquelle handelt es sich um den jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky. Der 75-Jährige soll nach Angaben der Ermittler Olmerts Wahlkampf zum Bürgermeister von Jerusalem 1993 illegal unterstützt haben.

Ausserdem soll Olmert auch 1998, 1999 und 2002 Geld von Talansky erhalten haben. Insgesamt seien mehrere hunderttausend Dollar an Olmert geflossen.

Weitere Verfahren

Gegen Olmert laufen drei weitere Korruptions-Untersuchungen, darunter wegen betrügerischer Immobilien-Transaktionen und der Ernennung von Günstlingen auf wichtige Verwaltungsposten.

Aus der Opposition wurden Rücktrittsforderungen laut. Der Likud-Fraktionschef Gideon Saar forderte vorgezogene Neuwahlen.

Auch Koalitionspartner distanzierten sich: «Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, angesichts aller vorangegangenen Untersuchungen», sagte der Generalsekretär der Arbeitspartei, Eytan Cabel.

Die Legislaturperiode endet offiziell im November 2010. Olmerts Koalition verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von 64 von 120 Sitzen.

rr (Quelle: sda)

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