Chinas Botschaft verweigert Annahme von AI-Petition

In der Petition verlangen die Unterzeichnenden «konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage». Diese müssten noch vor Beginn der Olympischen Spiele, also in den nächsten 100 Tagen, erfolgen, wie AI mitteilte. Die angekündigte Übergabe der Petition war nicht möglich; die Tore der Botschaft blieben zu.

Nun würden die am Tor der Botschaft deponierten Petitionsbogen unter Mithilfe der Berner Kantonspolizei über den diplomatischen Dienst zugestellt. AI wertet dies als Zeichen der Schweizer Behörden, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung verteidigt werde.

Eine Zustellung per Post hätte nichts gebracht, sagte der Medienverantwortliche von AI Schweiz, Jürg Keller, auf Anfrage. Dann hätte die Botschaft die Annahme einfach verweigern können. Mit dem diplomatischen Dienst sei dies anders. AI werde weiter auf einen Gesprächstermin mit der Botschaft dringen.

Keine Verbesserung

Die Menschenrechtslage in China habe sich mit dem Näherrücken der Olympischen Spiele nicht verbessert, im Gegenteil. Die Regierung habe die Repression verstärkt, schreibt AI, und zwar nicht nur in Tibet. In Peking und Umgebung vertreibe die Polizei Bettler, Strassenhändler oder Flugblattverteiler.

Mit einer am Mittwoch beginnenden weltweiten Aktionswoche will AI den Druck auf das olympische Gastgeberland erhöhen.

ht (Quelle: sda)

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