Donnerstag, 3. April 2008 / 19:48:08
NATO verspricht Georgien und Ukraine Aufnahme
Bukarest - US-Präsident Bush hat der NATO zum Ärger Russlands eine Beitrittszusage für die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine abgerungen. Diese Zusage gilt aber nicht sofort; der Zeitpunkt eines Beitritts wurde nicht definiert.
Hatte es zu Beginn des NATO-Gipfels in Bukarest so ausgesehen, als gingen beide Länder leer aus, drückte Bush diese Perspektive durch. Zu einem Beitritt für 2009 lud die NATO Kroatien und Albanien ein. Dagegen muss Mazedonien weiter warten und einen Streit mit Griechenland beilegen.
Gegen eine sofortige Zusage für die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den «Aktionsplan für die Mitgliedschaft» (MAP) - der Vorstufe für die Einladung zum Beitritt - hatten sich vor allem Frankreich und Deutschland ausgesprochen.
Entscheid noch nicht gefallen
Mit dieser Zusage hat die NATO sich festgelegt, bevor offizielle Verhandlungen begonnen haben - auch wenn mehrere Regierungschefs betonten, dass der letzte Entscheid noch nicht gefallen sei.
Der stellvertretende russische Aussenminister Alexander Grushko drohte postwendend, ein NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens sei ein «grosser strategischer Fehler.» Präsident Wladimir Putin wird am Freitag zum Abschluss des Gipfels erwartet, um über Streitpunkte zu beraten.
US-Radaranlage in Tschechien
Die NATO-Beschlüsse lösten bei den Regierungen der Ukraine und Georgien Freude aus. Auch Kroatiens Präsident Stjepan Mesic und Albaniens Regierungschef Sali Berisha zeigten sich bewegt. Kroatien sei nun unwiderruflich Teil der «freien und demokratischen Welt», sagte Mesic.
Der russische Präsident Putin wird in Bukarest vermutlich über einen weiteren Punkt seinem Ärger Luft machen, denn die USA erzielten bei ihren Raketenschild-Plänen für Osteuropa einen für sie wichtigen Fortschritt.
Mit Prag einigten sich die Amerikaner auf ein Abkommen zur Stationierung einer US-Radaranlage in Tschechien. Russland lehnt das Raketenabwehrsystem strikt ab.
tri (Quelle: sda)
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