NATO-Gipfel beginnt mit Streit über neue Osterweiterung

US-Präsident George W. Bush forderte am Mittwoch in Bukarest erneut, den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken trotz des russischen Widerstands einen Beitritt in Aussicht zu stellen. «Die NATO sollte Georgien und die Ukraine mit einem Aktionsplan zur Mitgliedschaft begrüssen», sagte er.

«Der Kalte Krieg ist vorbei. Russland ist nicht unser Feind», wandte sich Bush an Moskau. Doch Russland lehnt eine weitere Ausdehnung der NATO bis an seine Grenze entschieden als Gefahr für seine Sicherheit ab. Aussenminister Sergej Lawrow hatte angekündigt, als Antwort darauf werde sein Land seine Verteidigung verstärken.

Deutschland und Frankreich zurückhaltend

Um das ohnehin gespannte Verhältnis zu Russland nicht noch mehr zu belasten, sind innerhalb der Allianz Deutschland, Frankreich und andere Länder zum jetzigen Zeitpunkt gegen ein Aktionsplan für Georgien und die Ukraine.

Kanzlerin Angela Merkel habe bei ihrer Ankunft bekräftigt, der Zeitpunkt für den Beginn des Beitrittsprozesses der beiden Länder zur NATO sei noch nicht gekommen, sagte der deutsche Regierungssprecher. Ähnlich hatte sich bereits am Dienstag der französische Regierungschef François Fillon geäussert.

Der Wunsch Georgiens und der Ukraine nach einem Fahrplan zur Vorbereitung eines NATO-Beitritts sollte bereits am Mittwochabend erörtert werden. Ohne einstimmigen Beschluss wird es keinen Aktionsplan für die beiden Staaten geben. Hinter den Kulissen hiess es bereits, sie müssten sich mindestens noch ein Jahr gedulden.

Beitritt nur für Kroatien und Albanien?

Geplant ist, auf dem Gipfel am Donnerstag ausserdem den drei Balkanländern Albanien, Kroatien und Mazedonien den NATO-Beitritt anzubieten. Doch Griechenland droht weiter mit einem Veto, weil es nicht anerkennt, dass Mazedonien den gleichen Namen trägt wie seine nördliche Provinz.

Die griechische Aussenministerin Dora Bakoyanni sagte, es sei keine Zeit mehr für einen Kompromiss. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer geht zumindest davon aus, dass Albanien und Kroatien grünes Licht bekommen. «Ich erwarte, dass dieser Gipfel einigen neuen Mitgliedern aus Südosteuropa die Tür öffnen wird», sagte er.

Verstärkung für Afghanistan gefordert

Bush forderte ausserdem von Europas NATO-Ländern mehr Einsatz in Afghanistan. Die Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Länder beraten am Donnerstag über den grössten Einsatz der NATO-Geschichte.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will dazu auf dem Gipfel eine Zusage machen. Die französische Regierung sprach zuletzt aber nur von einigen hundert Soldaten und würde damit hinter den 1000 Mann zurückbleiben, die Kanada im Süden zur Verstärkung gefordert hatte.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai gab sich an einer Konferenz in Bukarest zuversichtlich, dass das von Gefechten und Anschlägen der Taliban erschütterte Land das Schlimmste hinter sich hat. «Der Erfolg ist in Sicht, Scheitern ist keine Option.»

fest (Quelle: sda)

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