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George W. Bush betonte einmal mehr, dass der Raketenschild nicht gegen Moskau gerichtet sei.

 
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Dienstag, 1. April 2008 / 11:48:33

Bush will für NATO-Beitritt der Ukraine werben

Kiew - US-Präsident George W. Bush wird am NATO-Gipfel für eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz werben. «Ihr Land hat eine mutige Entscheidung getroffen und die USA unterstützen Ihren Antrag mit allem Nachdruck», sagte er in Kiew.

Der Ukraine bei einer Annäherung an die westliche Militärallianz zu helfen, sei im Interesse aller Mitglieder und werde Sicherheit und Frieden schaffen, sagte der US-Präsident nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Juschtschenko.

Bush bekräftigte zugleich seine Unterstützung für eine Aufnahme Georgiens.

Er erklärte, er werde die russische Kritik an den Erweiterungsplänen nicht durch Zugeständnisse im Streit um den US-Raketenschild besänftigen.

Der Raketenschild sei nicht gegen Moskau gerichtet, betonte Bush. Die in Polen geplante Stationierung von zehn Abwehrraketen und einer Radaranlage in Tschechien seien für den Schutz der Europäer vor möglichen Angriffen aus dem Mittleren Osten gedacht.

Russland warnt vor Krise

Russland warnte erneut vor einer tiefen diplomatischen Krise im Fall eines NATO-Beitritts Kiews.

«Der Beitritt der Ukraine in die NATO wird eine tiefe Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen einleiten», sagte Vize-Aussenminister Grigori Karassin laut russischen Nachrichtenagenturen vor dem Parlament.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat die NATO-Länder aufgefordert, Mut zu zeigen und seinem Land und der Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Allianz zu eröffnen. Er warnte, für Georgien würde es sonst schwerer.

Entscheidung noch offen

In einem veröffentlichten Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zeigte sich Saakaschwili überzeugt, dass trotz des Widerstandes - insbesondere von Deutschland - die Entscheidung noch offen sei.

Ein Beitritt der beiden ehemaligen Sowjet-Republiken ist der grösste Streitpunkt am NATO-Gipfel in Bukarest, der am Mittwoch beginnt.

Neben Deutschland ist auch Frankreich gegen diesen Schritt.

rr (Quelle: sda)

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