Montag, 31. März 2008 / 14:35:23
Sozialhilfe-Lastenausgleich wird nicht neu geregelt
Zürich - Der Zürcher Kantonsrat will den Sozialhilfe-Lastenausgleich für die Stadt Zürich nicht neu regeln. Er hat eine SVP-Motion mit 119 zu 55 Stimmen abgelehnt, die eine gesetzliche Grundlage für eine «Lex Sozialhilfe Zürich» verlangte.
Die SVP-Forderung nach einem Sondergesetz fand bei anderen Fraktionen keine Unterstützung.
Das bisherige System funktioniere, betonte Justizdirektor Markus Notter (SP). Durch pauschale Beiträge gebe es einen Anreiz für Zürich, die Kosten im Griff zu behalten.
In der Stadt Zürich lägen die Fallkosten der Sozialhilfe zwar über dem Durchschnitt aller Gemeinden, aber bei weitem nicht an der Spitze.
Die Gemeinden entschieden zwar über die Gewährung der Sozialhilfe, sie müssten sich jedoch an die gesetzlichen Grundlagen halten.
Blick auf andere Gemeinden
Nach Ansicht der Motionäre wäre es «nicht übertrieben», angesichts der Höhe der Staatsbeiträge, dem Kanton Zürich gegenüber der Hauptstadt «griffigere Massnahmen mit gesetzlicher Grundlage» in die Hand zu geben. Andere Gemeinden gingen wesentlich sorgfältiger und verantwortungsbewusster mit kantonalen Beiträgen um.
Die Stadt könne angesichts der guten finanziellen Situation die Sozialhilfekosten auch selber tragen, fand einer der Motionäre.
Mit einer Anfang März eingereichten Parlamentarischen Initiative forderte er, dass die Stadt Zürich nur noch für die Sonderlasten in den Bereichen Polizei und Kultur Ausgleichsbeiträge erhält.
rr (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Zürcher Sozialhilfe: Nur wenige Dossiers mangelhaft
Freitag, 28. März 2008 / 15:03:31