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Montag, 10. März 2008 / 13:15:20Weg frei für vorgezogene Wahlen in SerbienBelgrad - Nach dem Scheitern der Koalitionsregierung in Serbien hat Ministerpräsident Vojislav Kostunica die Auflösung des Parlaments beantragt. Er forderte Präsident Boris Tadic auf, Neuwahlen für den 11. Mai auszuschreiben.«Es wurde festgestellt, dass die serbische Regierung keine einheitliche und gemeinsame Politik mehr vertritt, was die Führung der Politik (des Landes) verhindert», hiess es in einer in Belgrad veröffentlichten Mitteilung der Regierung. Laut Verfassung hat Boris Tadic jetzt 72 Stunden Zeit, einen Termin für Neuwahlen festzulegen. Am 11. Mai finden auch Kommunalwahlen in Serbien statt. Der slowenische Aussenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel sagte nach dem EU-Aussenministerrat in Brüssel, für Serbien gebe es keinen anderen Weg als den in die Europäische Union. Abkommen mit EU weiter auf dem Tisch Die EU solle Serbien auf diesem Weg halten, betonte Rupel. Das Interim-Abkommen, das die EU Belgrad vor den Präsidentenwahlen angeboten hatte, liege weiterhin auf dem Tisch. Auch der Aussenbeauftragte Javier Solana äusserte die Hoffnung auf ein Votum der Serben für eine «tiefe und solide Beziehung mit der EU». Das Regierungsbündnis der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Kostunica mit der pro-westlichen Demokratischen Partei (DS) von Tadic und der liberalen G17-Plus war am Samstag zerbrochen.
fest (Quelle: sda)
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