EU: Annäherungsabkommen mit Serbien

Der slowenische Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel sagte nach Beratungen der Minister in Luxemburg, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien werde um 16 Uhr in Luxemburg unterschrieben.

Damit haben nach zähen Verhandlungen auch die Niederlande und Belgien eingelenkt, die die Unterzeichnung des Abkommens lange an die Auslieferung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic durch Belgrad ans UNO-Tribunal in Den Haag geknüpft hatten.

Die Unterzeichnung stelle «eine grosse Gelegenheit für Serbien» dar und sei «ein starkes Signal» der EU, sagte Rupel. «Das führt nach Brüssel. Das führt zur Europäischen Union».

Historischer Tag für Serbien

Serbiens Aussenminister Vuk Jeremic bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Belgrad als «historischen Tag für Serbien».

Für den serbischen Ministerpräsident Vojislav Kostunica ist das Abkommen «illegal». Bereits vor der Unterzeichnung durch die EU-Spitze und Serbiens Vize-Regierungschef Bozidar Djelic drohte Kostunica, das Abkommen werde nach den Parlamentswahlen am 11. Mai durch die neue Regierung und das neue Parlament annulliert werden.

«Wir werden niemandem erlauben, die Unabhängigkeit des Kosovo im Namen Serbiens zu unterzeichnen, und daher hat die Unterzeichnung heute keinerlei Bedeutung», sagte der serbische Regierungschef laut der Nachrichtenagentur Tanjug.

smw (Quelle: sda)

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