Dienstag, 4. März 2008 / 12:12:40
Steinbrück will härtere Gangart gegen Steuerbetrug
Brüssel - Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will die Europäische Union auf eine härtere Gangart gegen Steuerbetrug verpflichten.
Die Europäische Kommission müsse «schneller als bisher geplant» einen Vorschlag über eine «Weiterentwicklung und Ausdehnung» der geltenden EU-Regeln zur Zinsbesteuerung machen, forderte Steinbrück am Dienstag vor Beratungen der Finanzminister in Brüssel.
Der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker zeigte sich zurückhaltend über den Vorstoss Steinbrücks. Die EU müsse zunächst einmal bilanzieren, ob die EU-Zinsrichtlinie «richtig oder fehlerhaft funktioniert», mahnte er. Bei Beschlüssen zu Steuerfragen ist in der EU Einstimmigkeit nötig.
Allerdings räumte auch Juncker ein: «Es kann nicht Aufgabe europäischer Finanzplätze sein, sich auf Kosten ihrer Nachbarn zu bereichern.»
Wie die anderen EU-Staaten Österreich und Belgien sowie die Schweiz und Liechtenstein zieht Luxemburg eine Quellensteuer auf Zinserträgen von Bürgern aus den anderen EU-Staaten ein. Die übrigen Länder praktizieren seit Juli 2005 einen Informationsaustausch.
Der slowenische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andrej Bajuk zeigte sich optimistisch. Es seien «deutliche Fortschritte» im Kampf gegen Steuerhinterziehung möglich, sagte er.
fest (Quelle: sda)
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