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Vuk Jeremic spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall.

Der Internationale Gerichtshof soll die Rechtslage klären.

 
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Donnerstag, 28. Februar 2008 / 17:32:12

Internationaler Gerichtshof soll über Kosovo entscheiden

Pristina/Belgrad - Wegen der Anerkennung des Kosovo durch inzwischen 21 Staaten, darunter die Schweiz, will Serbien an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in den Haag gelangen. Die Regierung rief alle Staaten auf, ihren Entscheid aufzuschieben.

Ein Entscheid über eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos sollten diese bis zu einem Beschluss des IGH verschieben. Das sagte Serbiens Aussenminister Vuk Jeremic in Sofia am Rande einer Minister-Tagung.

Serbien wolle vom IGH wissen, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Einklang mit internationalem Recht sei, erklärte Jeremic.

Sie sei zudem ein «sehr gefährlicher Präzedenzfall». Wer das Kosovo anerkenne, greife damit die «Souveränität und territoriale Integrität» Serbiens an und müsse mit möglichen Folgen rechnen, warnte der serbische Aussenminister.

Verschärfte Massnahmen

Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica kündigte im russischen Fernsehen verschärfte diplomatische Massnahmen gegen Staaten an, die das Kosovo anerkennen. Bisher hatte Belgrad seine Botschafter vorübergehend zurückbeordert.

Weiter erteilte er jeder Annäherung an die EU wegen deren Kosovo-Politik eine Absage.

Auch die Tatsache, dass die EU rund 1900 Beamte und Polizisten in das Kosovo entsendet, kritisierte er scharf: Damit «wird die Souveränität Serbiens verletzt», sagte Kostunica.

Aufnahme in den IWF und die Weltbank

Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien will Pristina nun die Aufnahme des neuen Staates in den Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) und die Weltbank beantragen. Dies kündigte Kosovo-Premier Hashim Thaci an.

Die Behörden würden das Verfahren zur Aufnahme in diese beiden Institutionen einleiten, zitierten kosovarische Medien den Regierungschef.

«Sehr bald» würden auch die Verfahren für die Aufnahme des Kosovo in die Europäische Union und die UNO folgen, fügte Thaci hinzu.

rr (Quelle: sda)

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