Prodi gewinnt wichtige Vertrauensabstimmungen

Prodi fährt im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Silvio Berlusconi in der Wirtschaftspolitik einen Kurs, der es erlaubt, die Verschuldungsgrenzen des europäischen Stabilitätspakts einzuhalten.

Das Haushaltsdefizit soll 2008 von 2,4 auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrosselt werden, das Limit der EU liegt bei drei Prozent.

Die Budgetdebatte im Abgeordentenhaus in Rom hatte fast drei Monate lang gedauert. Am Freitagabend hatte die Regierung Prodi drei Vertrauensabstimmungen über Änderungsanträge gewonnen.

Steuererleichterungen für grosse Familien

Eingeführt werden Steuererleichterungen für kinderreiche Familien sowie ein Solidaritätsfonds für einkommensschwache Gruppen, die wegen Zinserhöhungen Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren.

Das Paket erhält eine Senkung der Treibstoffsteuern und der Autobahngebühren, für die die Camioneure diese Woche drei Tage lang gestreikt haben. Die Regierung will ferner einen Preisüberwacher einsetzen.

Zu den umstrittensten Neuerungen zählt die Einführung der sogenannten Class Action: Konsumenten werden künftig in Italien, wie bereits in den USA üblich, Sammelklage gegen Gesellschaften erheben dürfen.

Das Budget 2008 muss kommende Woche noch vom Senat genehmigt werden, in dem Prodi über eine hauchdünne Mehrheit von einem einzigen Parlamentarier verfügt.

ht (Quelle: sda)

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