Prodi übersteht wichtige Kraftprobe

Die Kammer, in der Prodis Koalition aus einem Dutzend Parteien nur eine hauchdünne Mehrheit hat, stimmte der Vorlage am Donnerstagabend zu. 161 Senatoren stimmten dafür, 157 gegen den Budgetentwurf.

Die von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geführte Opposition hatte bis zuletzt versucht, die Regierung zu Fall zu bringen, auch um ihre für diesen Samstag zum landesweiten Protest gegen Prodi aufgerufenen Anhänger nicht zu enttäuschen.

Um mit der Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2008 das Überleben seiner Regierung zu sichern, setzte Prodi auf Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit. Sein Bündnis verfügt im Senat nur über eine Stimme Mehrheit.

Tag der «Kapitulation»

Berlusconi hatte seit Wochen angekündigt, der Tag der Abstimmung werde die «Kapitulation» der Regierung Prodi bringen. Allerdings war es Prodi dabei wiederholt gelungen, Anträge der Opposition und auch von der radikalen Linken zu überstehen, ohne bei ungewisser Mehrheitslage die Vertrauensfrage stellen zu müssen.

Das Budget bis zum Jahresende durchzubringen, gilt als heikler Test auf die politische Überlebensfähigkeit des seit April 2006 amtierenden Regierungschefs. Knappe Mehrheiten und Spannungen in der Koalition gefährden neben einem stärkeren Popularitätsverlust die Regierung.

Linke in der Koalition hatten mehr Sozialausgaben, Kräfte der Mitte grössere Sparmassnahmen verlangt. In der Abgeordnetenkammer, die sich nun der Vorlage annimmt, ist Prodis Mehrheit komfortabler.

rr (Quelle: sda)

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