Prodi übersteht erneut Misstrauensvotum nur knapp

Prodi hatte im Senat in Rom die Vertrauensfrage gestellt, um ein Massnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit durchzubringen. 160 Senatoren stellten sich in der Abstimmung hinter Prodi, 158 votierten gegen ihn. Damit schaffte er auf die Stimme genau die erforderliche Mehrheit.

Umstrittenster Teil des Sicherheitspaketes war eine im vergangenen Monat verabschiedete Verordnung, mit der die Ausweisung straffälliger EU-Bürger erleichtert wird. Anlass für das Dekret war der Mord an einer Italienerin. Dieser wird einem Angehörigen der rumänischen Roma zur Last gelegt.

Das Paket war vor allem bei Politikern aus dem linken Lager auf Kritik gestossen; sie sprachen von einer ausländerfeindlichen Massnahme. Der Entwurf muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Im Falle einer Abstimmungsniederlage im Senat hätte Prodi wohl zurücktreten müssen. Der Regierungschef ist seit Mai 2006 im Amt. Um seine Neun-Parteien-Koalition zusammenhalten, hat er bereits 24 Mal zum Mittel der Vertrauensfrage gegriffen. Seine Allianz verfügt im Senat über die hauchdünne Mehrheit einer Stimme.

bert (Quelle: sda)

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