UBS-Krise: Nur bescheidene Steuersenkung in Zürich

Was sich beim Start der Budgetdebatte am Mittwoch abzeichnete, hat sich am frühen Samstagmorgen bestätigt.

Linke und Grüne setzten sich mit 64 zu 57 Stimmen durch, die Steuern sinken trotz guter Finanzlage weniger als vor kurzem noch geplant auf einen Steuerfuss von 119 Prozent.

Der Rat stimmte dem Budget mit Ausnahme von SVP und AL mit 92 zu 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Grosse Steuer-Abhängigkeit

Die Linke begründete das Nein zur vom Stadtrat beantragten grössten Steuersenkung seit 44 Jahren mit der grossen Steuer-Abhängigkeit Zürichs von den Banken. Angesichts der US-Immobilienkrise sei Vorsicht geboten. Keine Wirkung zeigten die Beteuerungen des Finanzvorstandes Martin Vollenwyder (FDP).

Das Budget 2008 rechnete ursprünglich bei einem Aufwand von 7,385 Mrd. Franken mit einer schwarzen Null. Die geringere Steuersenkung bringt nun Mehreinnahmen von gut 60 Mio. Franken. Da die Linke aber mehrere Anträge im Sozial- und Umweltbereich durchbrachte, resultiert ein bereinigts Budget mit einem Überschuss von 55 Mio. Franken.

bert (Quelle: sda)

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