Recordon vs. Blocher: Grüne Partei will in den Bundesrat

Die Delegierten fällten den Grundsatzentscheid für den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung mit 132 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Zuvor hatte sich die Bundeshausfraktion schon mit 15 zu 6 Stimmen für eine Kampfkandidatur gegen Christoph Blocher mit Recordon ausgesprochen.

Der Entscheid, jetzt und mit Recordon anzutreten, fiel mit 115 zu 35 Stimmen. Deutlich abgelehnt haben die Delegierten, den Grundsatzentscheid erst an einer separaten DV zu diskutieren. Auch ein Antrag blitzte ab, Alternativen auch gleich für die vier übrigen bürgerlichen Bundesräte aufzustellen.

«Ein kategorischer Imperativ»

Recordon mahnte, angesichts Blochers Politik sei heute seine Kandidatur «ein kategorischer Imperativ» zugunsten der Grundwerte und «keine Arroganz, sondern Pflicht». Nationalrat Daniel Vischer (ZH) warnte hingegen vor einem aussichtslosen Alleingang, auch wenn die Grünen rechnerisch einen Sitz zu Gute hätten.

Die Machtbeteiligung löste eine engagierte Fundi/Realo-Debatte aus. Eine klare Mehrheit der Voten sprach sich für ein Bekenntnis für die grünen Ziele aus, also für die Kandidatur ohne Rücksicht auf die realen Wahlchancen. Gegner, zumeist Deutschschweizer, rieten, besser bis zu einem Rücktritt zuzuwarten.

Die Grünen hatten bereits 1987 und 1991 mit Leni Robert (GFL Bern) für den Bundesrat kandidiert. Auch damals zielten sie auf einen SVP-Sitz, den von Adolf Ogi. Robert kam jeweils nicht über den ersten Wahlgang hinaus. Im Jahr 2000 kandidierte Cécile Bühlmann (GP Luzern) für Ogis Nachfolge - ebenfalls erfolglos.

dl (Quelle: sda)

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