Mittwoch, 21. November 2007 / 16:11:53
Parlament will Befristung des KKW Mühleberg aufheben
Bern - Die bernische Kantonsregierung soll sich beim Bundesrat für die Aufhebung der Befristung des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) einsetzen. Die Regierung hatte sich aus formalen Gründen gegen eine entsprechende Motion gewandt - vergeblich.
Der Vorstoss will erreichen, dass das KKM über das Jahr 2012 hinaus betrieben werden kann. Dies liege im Interesse der Versorgungssicherheit. Die Anlage erzeuge drei Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr und erfülle damit einen Anteil von 40 Prozent im Versorgungsgebiet der BKW.
Die Regierung wies in ihrer schriftlichen Antwort darauf hin, es sei strittig, in welchem Verfahren über die von der BKW Energie AG beantragte Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung auf 2012 zu befinden sei. Dieses Verfahren sei beim Bundesgericht hängig.
Kein Ja oder Nein zur Atomenergie
Der Regierungsrat möchte das KKM so lange laufen lassen, als damit unüberbrückbare Versorgungslücken geschlossen werden. Es gehe aber beim Vorstoss nicht um Atomenergie Ja oder Nein, sondern um Verfahrensfragen.
Der Rat nahm den Vorstoss trotz Bedenken der Regierung an und verpflichtet sie damit, sich für die Aufhebung der Befristung des KKM, respektive für die Verlängerung der Betriebsbewilligung einzusetzen.
ht (Quelle: sda)
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