SP plant schnellstes Referendum

Wer die Atomenergie als Option im Hinterkopf behalte, meine es nicht wirklich ernst mit der Energiewende, sagte Fehr.

Mit Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit müsse die SP in den nächsten Jahren die atomkritischen Menschen auf ihre Seite holen und sie zu Atomgegnern machen.

Präventives Referendum

Um diese Entschlossenheit zu demonstrieren beginne die Partei deshalb schon jetzt - vorderhand noch symbolisch - mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen eine mögliche Rahmenbewilligung für ein neues Atomkraftwerk. Dank der Vorbereitung werde die SP wenn nötig in nur einer Woche die für eine Volksabstimmung notwendigen 50'000 Unterschriften sammeln.

Per Unterschriftenbogen können sich 5000 Personen auf dem präventiven Referendum verpflichten, zu gegebener Zeit in einer Woche zehn Unterschriften zu sammeln.

Fehlendes Bewusstsein

Laut Bundesrat Moritz Leuenberger sei die Klimapolitik heute in vielen westlichen Ländern ganz oben auf der Agenda der Regierungen. Das Bewusstsein, dass sie dort hin gehört, hat sich laut Leuenberger in der Schweiz noch nicht durchgesetzt.

Der Umweltminister ortete einen zunehmenden Abstand zwischen der Schweiz und Ländern wie Deutschland oder Frankreich im Kampf gegen den Klimawandel.

Diese Länder hätten neben der Gefahr der Treibhausgase erkannt, dass die Förderung innovativer Technologien auch wirtschaftlich interessant sei. Dieses Bewusstsein habe sich in der Schweiz noch nicht genügend durchgesetzt.

Investitionen statt Zertifikate

Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Ursula Wyss (BE) forderte am Gipfel mehr eigene Investitionen statt CO2-Zertifikathandel.

Wyss kritisierte namentlich CVP-Bundesrätin und Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard,die «im Schlepptau der Erdöllobby steht».

Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz mit CO2-Emissionszertifikaten frei kaufe, selber aber nichts gegen die Klimaerwärmung unternehme.

bert (Quelle: sda)

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