Nach Haushaltsgesetz muss Prodi weiter bangen

Das Dokument enthält Massnahmen im Wert von insgesamt 10,7 Milliarden Euro (17,8 Milliarden Franken). 4,6 Milliarden Euro sollen durch Ausgabenkürzungen eingetrieben werden.

Die Ministerien und die öffentliche Verwaltung sollen entschlackt werden. Geplant ist eine fünfprozentige Reduzierung des Personals in der öffentlichen Verwaltung. Bei hochrangigen Beamten soll die Stellenstreichung zehn Prozent betragen.

Harten Kampf angekündigt

Das Personal soll künftig per Internet telefonieren und Briefe durch E-Mails ersetzen, um die Ausgaben zu reduzieren. Damit hofft Regierungschef Prodi, die Unterstützung der linksradikalen Parteien zu gewinnen.

Diese hatten grosse Bedenken wegen des Haushaltsgesetzes erhoben, da sich Prodi geweigert hatte, die Besteuerung der Kapitalrendite von 12,5 auf 20 Prozent zu erhöhen.

Die beiden kommunistischen Parteien und die Grünen kündigten einen harten Kampf an, um ihre Anträge durchzubringen.

Höhere Renten

Ausserdem verabschiedete die Regierung auch das Protokoll zur Reform des Wohlfahrtsstaates, über das sich das Kabinett mit den Gewerkschaften im Juli geeinigt hatte. Das Protokoll sieht unter anderem die Erhöhung der Mindestrenten vor.

Zum Bau von Sozialwohnungen für einkommensschwache Familien sollen im kommenden Jahr 550 Millionen Euro bereitgestellt werden.

tri (Quelle: sda)

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