Dick Marty rügt Willkür bei Terror-Listen

Der Eintrag lediglich aufgrund «vager Verdachtsmomente» bedeute «eine Art von Todesurteil» für Privatpersonen.

Deren Konten würden gesperrt und sie dürften nicht mehr ins Ausland reisen, bekräftigte der Tessiner FDP-Ständerat bei der Vorstellung seines Berichts in Paris.

Auch die Ausschussmitglieder, die über einen Eintrag in die Liste des UNO-Sicherheitsrats auf Wunsch US-amerikanischer Geheimdienste entscheiden, «wissen kaum etwas über die Gründe».

Unabhängige Instanz gefordert

Ihm seien zwei Beispiele unbescholtener Bürger bekannt, gegen die es keine Beweise einer terroristischen Aktivität gebe, sagte Marty.

«Dies sind nur zwei Beispiele von vielen», betonte er.

Marty forderte eine unabhängige Instanz zur Prüfung, ob ein Eintrag auf eine Terrorliste auch gerechtfertigt ist.

Personen wissen nichts über den Eintrag

Die Personen auf der Liste würden meistens nicht über ihren Eintrag informiert und auch nicht dazu angehört. Auf der Schwarzen Liste der UNO stünden weltweit etwa 370 Personen, auf derjenigen der EU etwa 60 Menschen.

Auslöser der Untersuchung des ehemaligen Tessiner Staatsanwaltes Marty ist der Fall des 76-jährigen Italieners arabischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden sei.

Nach dem Verdacht der CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören.

Doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz wurde 2005 das Verfahren wegen mangelnder Beweise eingestellt.

rr (Quelle: sda)

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