Wahlen in Georgien werden vorgezogen

«Ich gebe der Opposition eine Chance, vom Volk gewählt zu werden», sagte der 39-Jährige in einer Fernsehansprache.

Saakaschwili reagierte damit auf die tagelangen Proteste von Regierungskritikern und das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die friedlichen Demonstranten, als 500 Menschen verletzt wurden.

Eine Oppositionssprecherin bezeichnete die Entscheidung des Staatschefs zu vorgezogenen Wahlen als Sieg. «Wir haben gewonnen», sagte Tina Chidascheli von der oppositionellen Republikanischen Partei. Die Opposition hatte vorgezogene Wahlen gefordert.

Nach bisherigem Stand sollten in Georgien im Herbst 2008 ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt werden. Saakaschwili will erneut kandidieren.

Versammlungs-Verbot

Der Ausnahmezustand soll 15 Tage lang gelten. Währenddessen sind Versammlungen grösserer Gruppen und Streiks verboten. Nachrichten dürfen nur von einem staatlichen Fernsehsender verbreitet werden. Das Parlament muss die Entscheidung innerhalb von zwei Tagen bestätigen.

Nach der Entspannung haben die Sicherheitskräfte die Strassensperren im Zentrum der Hauptstadt Tiflis aufgehoben. Rund um das Parlament sowie auf dem zentralen Rustaweli-Boulevard liefen in der Nacht nur noch Polizisten Streife, wie russische Agenturen meldeten.

Seit Anfang November hatten zeitweilig bis zu 100'000 Menschen gegen die Politik Saakaschwilis demonstriert.

Moskau: «Beispiellose Provokation»

Zwischen Moskau und Tiflis verschärfte sich der Ton, nachdem Saakaschwili den russischen Geheimdiensten die Schuld an der Zuspitzung der Lage gegeben hatte. Die Vorwürfe seien «absurd», sagte Aussenministeriumssprecher Michail Kamynin in Moskau.

Die Ausweisung von drei russischen Botschaftsangehörigen sei eine «beispiellose Provokation», sagte Moskaus Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Russland wies am Donnerstag ebenfalls drei georgische Diplomaten aus.

bert (Quelle: sda)

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