Schweiz setzt EU-Vorgaben Datenschutz nur teilweise um

An einer Tagung in Solothurn hielten die Datenschutzbeauftragten der Kantone fest, dass in der Mehrheit der Kantone noch die Instrumente und Mittel für eine aktive Kontrolltätigkeit über den sensiblen Datenaustausch fehlten. Die EU verlangt aber eine unabhängige Kontrolltätigkeit im Rahmen des Schengener Polizei- und Justizabkommens.

Die Kontrollbehörden müssen nach EU-Vorgaben mit Garantien wie der Wahl auf eine festgesetzte Amtsdauer, einem eigenen Budget und angemessenen Ressourcen ausgestattet sein. Diese Behörde soll auch eine umfassende Untersuchungskompetenz haben und verbindliche Entscheide fällen können.

Eine Umfrage von Privatim, der Organisation der Schweizer Datenschutzbeauftragten, ergab, dass zwar zu 95 Prozent in den Kantonen Anpassungen vorgenommen werden. Nur ein Viertel befolgen aber bislang die Anforderungen gemäss einer Wegleitung der Konferenz der Kantonsregierungen vollständig

In 70 Prozent geschah dies teilweise. Besorgt zeigt sich Bruno Baeriswyl, Präsident von Privatim und Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, vor allem darüber, dass mehr als ein Drittel der Datenschutzbeauftragten der Schweiz die Anpassungen noch als nicht ausreichend bezeichnen.

Mindestens acht Kantone, die nicht namentlich genannt werden, sind also in der Gesetzgebung noch nicht kompatibel mit dem EU-Recht.

smw (Quelle: sda)

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