Zustimmung für EU-Fahndungsdatenbank

Für eine rasche Umsetzung muss der EU-Ministerrat den Kompromiss ohne Änderungen übernehmen.

Der Berichterstatter im EU-Parlament, der portugiesische Konservative Carlos Coelho, zeigte sich mit der Zustimmung zufrieden.

Mit SIS II würden die Aussengrenzen und die Sicherheit gestärkt, sagte er nach den Abstimmungen in Strassburg.

Die drei Gesetzestexte stellen den juristischen Rahmen für den Aufbau der neuen Datenbank dar. Damit sollen zusätzlich Fingerabdrücke und Fotos zu Fahndungszwecken aufgenommen werden können sowie die Verknüpfung von Daten möglich sein.

Kein Zugang für deutschen Geheimdienst

Für Kritik hatte in der Debatte am Montagabend ein erst vor wenigen Tagen eingebrachter Änderungsvorschlag Deutschlands gesorgt, mit welchem dem deutschen Nachrichtendienst Zugang zur Datenbank verschafft werden sollte.

Die EU-Parlamentarier wollten davon nichts wissen und hielten am ursprünglichen mit den EU-Staaten erarbeiteten Kompromisstext fest. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Geheimdienste allgemein keinen Zugang zu SIS II haben werden.

Zugriff für DAP

Wie der Sprecher der Schweizer Mission in Brüssel, Hanspeter Mock, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärte, ist der Schweizer Inlandnachrichtendienst DAP derzeit befugt, Abfragen in der nationalen Datenbank RIPOL «zu den festgelegten Zwecken zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben» vorzunehmen.

Die gleiche Regelung werde - wenn die Schweiz operationell bei Schengen mit dabei sein wird - auch für die SIS-Datenbank gelten, ergänzte Mock.

Sollte Deutschland von der Forderung nicht abrücken, wäre eine zweite Lesung im EU-Parlament notwendig - was zu massiven Verzögerungen führen würde.

bert (Quelle: sda)

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