Schweizer Panzer-Lieferung unbedenklich

Der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am 21. August bewilligte Export von 31 «Piranhas» der Kreuzlinger Firma Mowag im Wert von 43 Millionen Franken nach Rumänien stehe im Einklang mit den Kriegsmaterialgesetz, hält der Bundesrat gegenüber dem grünen Zuger Nationalrat Josef Lang fest.

Laut Bundesrat werden die Fahrzeuge von den rumänischen Truppen nicht in einem Krieg gegen Afghanistan und den Irak eingesetzt, sondern aufgrund von UNO-Resolutionen zur Herstellung geordneter Verhältnisse. Für einen Widerruf der Bewilligung gäbe es deshalb keine neutralitätspolitische oder -rechtliche Notwendigkeit und auch keine Rechtsgrundlage.

Wie der Bundesrat weiter festhält, befasst er sich seit März 2006 nicht mehr selber mit Voranfragen zu Kriegsmaterialgeschäften. Bis zum heutigen Zeitpunkt seien aber auch beim seco keine Voranfragen für die Lieferung von Kriegsmaterial der Firma Mowag an Polen eingegangen.

Nach Ansicht des Bundesrates stünde indessen auch die Ausfuhr von Militärfahrzeugen für den Einsatz polnischer Truppen in Afghanistan nicht im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität. Polen sei als Empfängerland für Kriegsmaterial «grundsätzlich unbedenklich». Eine abschliessende Beurteilung sei im Übrigen erst aufgrund eines konkreten Gesuchs möglich.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: