Berner Stapo muss sich ab sofort mit Kapo absprechen

Das gab der mit einer Ausnahme wegen Landesabwesenheit vollzählig erschienene Berner Gemeinderat an einer Medienkonferenz bekannt.

Es stünden harte Vorwürfe gegen die Stadtpolizei im Raum, konstatierte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP).

Eine der wichtigsten Aufgaben einer Stadtregierung sei es, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Es sei auch eine ihrer vornehmsten Pflichten, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu ermöglichen.

«Heute müssen wir feststellen, dass es am Samstag nur bedingt gelungen ist, beides zu gewährleisten.»

Integration im nächsten Jahr

Auch der Berner Gemeinderat wolle deshalb wissen, ob die Polizeistrategie angebracht gewesen sei. Der von der Stadtpolizei in den kommenden zwei bis drei Wochen zu erstellende Bericht wird anschliessend einem Experten vorgelegt.

Mit dieser Aufgabe hat der Gemeinderat den ehemaligen Polizeivorsteher von St. Gallen, Peter Schorer, betraut. Aus den Analysen gelte es dann die Lehren und Konsequenzen zu ziehen, nicht zuletzt im Hinblick auf die EURO 2008.

Bei Grossereignissen muss sich die Stadtpolizei Bern bis Ende Jahr auf Geheiss des Gemeinderates mit der Kantonspolizei absprechen. Ab Anfang 2008 wird die Stadtpolizei dann ohnehin im Rahmen des Projekts Police Bern in die Kantonspolizei integriert.

Schliesslich will der Gemeinderat rasch entscheiden, ob und wie das Demonstrationsreglement allenfalls geändert werden müsse. Zu prüfen gilt es unter anderem, ob weiterhin mehrere Demonstrationen gleichzeitig stattfinden können oder ob Umzüge durch die Untere Altstadt noch bewilligt werden. Allfällige Entscheide wird das Stadtparlament zu fällen haben.

bert (Quelle: sda)

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