Blochers Alleingang verärgert Parteien

Blochers Departement schickte das Ende Juni vorgestellte Massnahmenpaket an lediglich 18 Adressaten, damit diese Stellung nehmen konnten. Unter den Adressaten befinden sich die Justiz- und die Erziehungsdirektoren der Kantone, Anwaltsverbände oder die Eidg. Ausländerkommission.

Nicht auf der Liste zu finden sind aber die Parteien. Das Justizdepartement rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass es sich nicht um eine Gesetzesvorlage handle. Man habe sich auf Fachkreise beschränkt, weil die politische Debatte sowieso noch kommen werde. Zudem könnten auch nicht angeschriebene Organisationen Stellung nehmen.

SVP enttäuscht

Den Bericht auch den Parteien zu unterbreiten, wäre korrekter gewesen, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat auf Anfrage. Trotzdem werde die SP Stellung nehmen. SVP-Sprecher Roman Jäggi sagte, die SVP bedauere es, bei einem «so wichtigen Thema» nicht konsultiert worden zu sein.

Die CVP und die FDP teilen denn auch die Meinung der SP. Die Vorgehensweise «bei einem Thema, das alle betrifft» sei seltsam, sagte CVP-Sprecherin Alexandra Perina-Werz. FDP-Generalsekretär Guido Schommer relativiert: Er wolle keinen Skandal daraus machen, bloss weil Christoph Blocher involviert sei.

Auch inhaltlich ist der Bericht umstritten: Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer befürchten, das Massnahmenpaket könnte in einer systematischen Ausweisung von kriminellen Jugendlichen aus dem Ausland münden.

fest (Quelle: sda)

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