Rechtsextreme Gewalt in Deutschland nimmt stark zu

Mit Sorge beobachteten die Behörden den zunehmenden Zulauf für die NPD, die im vergangenen Jahr 1000 neue Mitglieder aufgenommen habe und nun auf 7000 Anhänger komme. Ausserdem hätten Neonazis immer grösseren Einfluss in der NPD-Führung.

Einen neuen NPD-Verbotsantrag lehnte Schäuble dennoch ab, da dann zugleich die Beobachtung der rechtsextremen Partei gestoppt werden müsste.

Die linksextremen Gewalttaten sanken um 3,8 Prozent, wie aus dem Verfasungsschutzbericht 2006 hervorgeht. In absoluten Zahlen verübten Linksextremisten aber immer noch mehr Gewaltakte als Rechtsextreme, sagte Schäuble weiter.

Vor dem G-8-Gipfel

Wenige Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sei die Gewaltbereitschaft der linksextremen autonomen Szene ungebrochen. Die Behörden würden eine Störung des Gipfels durch militante G-8-Gegner aber nicht hinnehmen.

Wie bei der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werde sich Deutschland aber auch in Heiligendamm als guter Gastgeber präsentieren, sagte Schäuble. Zum Jahresende 2006 hätten rund 6000 Menschen in Deutschland der gewaltbereiten linken Szene angehört.

smw (Quelle: sda)

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