Sozialhilfe-Missbrauch: Dateneinsicht gefordert

Die Sozialdienste müssten erleichterten Einblick in Steuerdaten haben, um die Vermögenslage ihrer Klienten und derer Verwandten überprüfen zu können, sagte Schmid in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Manche Steuerämter erschwerten jedoch den Zugang zu diesen Informationen.

Verbessert habe sich dagegen der Datenaustausch mit den Sozialversicherungen, stellte Schmid fest. Der Zugang zu Steuer- und Sozialhilfedaten sei mindestens so wichtig wie jener zu Polizeidaten.

Schmid gab zu bedenken, dass Politiker mit der Verbindung zwischen der Sozialhilfe und einem Strafverfahren «bewusst den Eindruck erwecken, dass Angeklagte und Angeschuldigte das Recht auf Sozialhilfe verlieren sollten». Laut Schmid dürfen Sozialdienste begründete Massnahmen gegen noch nicht Verurteilte anordnen.

bert (Quelle: sda)

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