SP reicht der CVP in der Bundesratswahl die Hand

«Wir wollen die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat brechen, weil sie nicht repräsentativ ist für das Parlament und die Wählerschaft», sagte Fehr in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Dies sei aber nur möglich, wenn sich SP, Grüne und CVP darauf verständigten, der im Bundesrat übervertretenen FDP einen Sitz wegzunehmen.

Dass die CVP die FDP bei den Wahlen im Herbst überholt, ist für Fehr nicht zwingend. Wichtiger als rein arithmetische Überlegungen sei, dass das rot-grün-orange Lager im Bundesrat nicht angemessen vertreten sei.

Keine Angst vor Konsequenzen

Auch die Abwahl der sich im Herbst zur Wiederwahl stellenden Bundesräte Pascal Couchepin oder Hans-Rudolf Merz sei «keinesfalls tabu», sagte der Parteipräsident der SP. Diese träten ohnehin vor allem deshalb wieder an, um die Übervertretung der FDP im Bundesrat zu verteidigen.

Allfällige Konsequenzen fürchtet Fehr nicht: Wenn es eine Mehrheit gebe, um einen Bundesratssitz von der FDP zur CVP zu verschieben, sollte die Mehrheit auch ausreichen, um Doris Leuthard zu bestätigen, sagte er.

Vor gut einer Woche hatte CVP-Generalsekretär Reto Nause angekündigt, seine Partei könnte allenfalls schon nach den diesjährigen Wahlen wieder Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat erheben. Kurz darauf hatten die beiden FDP-Bundesräte Merz und Couchepin ihre erneute Kandidatur bekannt gegeben.

rr (Quelle: sda)

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