CVP-Fraktionschef Schwaller zeigt SVP die Muskeln

«Was sich die SVP mit Duldung von Bundesrat Blocher im Wahlkampf leistet, überschreitet die Grenzen des Zumutbaren klar», sagte Schwaller in einem in der «SonntagsZeitung» erschienenen Interview. Der Auftritt der SVP strotze von «Intoleranz, Ausgrenzung und Verunglimpfungen».

Den von der SVP kolportierten «Geheimplan» für eine Nichtwahl Blochers in den Bundesrat bezeichnet Schwaller als «Hirngespinst». «Wir haben in der Fraktion die Wiederwahl noch nicht thematisiert. Aber wenn es so weitergeht, wird dies nicht zu umgehen sein», sagte er - und: «Die CVP hat nie einen Persilschein ausgestellt.»

«Gewaltentrennung in Frage gestellt»

Der SVP-Magistrat müsse sich in den kommenden Wochen vor den Wahlen am 21. Oktober auf seine Verpflichtung als Bundesrat besinnen. Schwaller stört sich daran, dass Blocher als Justizminister die Gewaltentrennung und das Völkerrecht in Frage stellt.

«Die Partei macht in Personenkult und Massenaufmärsche und sendet mit Inseraten unterschwellig rassistische Botschaften aus.»

ht (Quelle: sda)

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